Wiesinger

Kollektivverträge der Bauwirtschaft

Kurzkommentar

6. Aufl. 2020

ISBN: 978-3-7073-3888-1

Folgeauflage 7. Aufl. 2023 verfügbar

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Wiesinger - Kollektivverträge der Bauwirtschaft

§ 12 Weihnachtsgeld und Urlaubszuschuss (13. und 14. Gehalt)

Übersicht der Kommentierung

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I.	Allgemeines		1, 2
II.	Anspruch bei aufrechtem Arbeitsverhältnis
	A.	Bemessungsgrundlage	3– 4
	B.	Fälligkeit	5– 8
	C.	Höhe	9– 11
	D.	Anrechnung überkollektivvertraglicher Leistungen	12
III.	Anspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses		13, 14

I. Allgemeines

Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf ein Weihnachtsgeld (13. Gehalt) oder einen Urlaubszuschuss (14. Gehalt); dieser richtet sich vielmehr nach den kollv-lichen Bestimmungen. Die Regelung des § 16 AngG begründet somit keinen Anspruch auf eine Remuneration (OGH 6.10.1970, 4 Ob 82/70, Arb 8806). Dass praktisch alle KollV Sonderzahlungen vorsehen, hängt mit der steuerlichen Begünstigung zusammen (§ 67 Abs 1 und 2 EStG).

Anders als für die Arbeiter sind die Bestimmungen zum Urlaubszuschuss nicht gesetzlich (im BUAG) geregelt, sondern finden sich im KollV.

II. Anspruch bei aufrechtem Arbeitsverhältnis

A. Bemessungsgrundlage

Grundsätzlich ist der Sonderzahlung jenes Gehalt zugrunde zu legen, das in dem Monat gebührt, für das in § 12 Z 5 KollV Bauindustrie/Baugewerbe die Auszahlung vorgesehen ist. Vorrückungen des Angestellten führen daher nicht dazu, dass die Sonderzahlung aliquotiert wird, sondern ...