Mit dem neuen Begriff der „marktnahen FuE“ hat das BMF Ende 2025 für Verunsicherung und Unklarheit gesorgt. Je nach Auslegung und Anwendung wär es zu erheblichen Küzrungen gekommen. Mit einer kürzlich kundgemachten Novelle wurde nun die Forschungsprämienverordnung erneut angepasst. Der strittige Begriff der „marktnahen FuE“ wurde gänzlich gestrichen, im Gegenzug führt das BMF eine neue Regelung der „produktionsintegrierten FuE“ ein.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass auch die regelmäßige Tätigkeit eines ausländischen Freiberuflers in österreichischen Justizanstalten eine steuerliche Betriebsstätte begründen kann. Entscheidend ist dabei nicht nur die ausschließliche oder jederzeitige Nutzungsmöglichkeit der Räume, sondern die wiederkehrende, berufsbezogene Verfügung über eine entsprechend ausgestattete feste Einrichtung.
Die korrekte Darstellung von Zuschüssen in Jahresabschlüssen wirft in der Bilanzierungspraxis immer wieder Fragen auf, sodass zu diesem Themenkomplex bereits vor Jahren auch eine eigene AFRAC-Stellungnahme verfasst wurde. Diese wird derzeit überarbeitet, wobei der Anwendungsbereich nun ausdrücklich auf alle Rechtsträger ausgeweitet werden soll, während die allgemeine Systematik weitgehend unverändert bleiben dürfte.
Verträge innerhalb der Familie stehen steuerlich oft besonders im Fokus. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzgerichts (BGF) zeigt, unter welchen Voraussetzungen ein Mietverhältnis zwischen Vater und Tochter dennoch anerkannt wird.
Die Mindeststeuer ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2023 begonnen haben. Die erste Erklärungspflicht, der sogenannte Mindeststeuerbericht, ist für das erste „Pillar 2 Geschäftsjahr“ 2024 erstmals am 30.06.2026 fällig. Am 04.03.2026 hat das BMF zum ersten Mal XML-Vorgaben für den Mindeststeuerbericht und ein FinanzOnline-Formular für die sogenannte „Mitteilung 1“ und „Mitteilung 2“ veröffentlicht. Zudem sind am 31.12.2026 die ersten Mindeststeuervoranmeldungen fällig. Dieser Newsletter gibt einen Überblick über Compliance-Verpflichtungen im Zusammenhang mit der globalen Mindeststeuer in Österreich.
Die Finanzverwaltung hat einen überarbeiteten und inhaltlich erweiterten Jahreslohnzettel (L16) veröffentlicht, der für Lohnzahlungszeiträume ab 01. Jänner 2026 verbindlich anzuwenden ist. Mit der Einführung dieses neuen Formulars werden von der Finanz weitere zusätzliche Informationen aus der Personalverrechnung abgefragt. Möglicherweise dienen diese Informationen nicht nur als Grundlage für steuerpolitische Maßnahmen, sondern auch als Unterstützung bei der Auswahl der zu prüfenden Unternehmen.
Am 8. 4. 2026 wurde der Bericht über die Situation und Entwicklung der KMU für das Jahr 2025 unter dem Titel „KMU im Fokus 2025“ vom Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis genommen. Mit rund 604.100 Betrieben machen KMU 99,7 % aller Unternehmen in Österreich aus, beschäftigen etwa 2,46 Mio Menschen - darunter mehr als 52.000 Lehrlinge - und erwirtschaften damit über die Hälfte der Bruttowertschöpfung der heimischen Wirtschaft.
Der Rat der EU hat am 30. 3. 2026 eine Richtlinie zur Überarbeitung der Vorschriften über Pauschalreisen angenommen. Mit den neuen Vorschriften wird der Schutz von Reisenden gestärkt, die verschiedene touristische Leistungen - wie Flüge, Transfers, Unterkunft oder Ausflüge - in einem einzigen Paket erwerben. In der überarbeiteten Pauschalreiserichtlinie werden die Definition des Begriffs „Pauschalreise“ angepasst, die Informationen, die Reisenden zur Verfügung gestellt werden müssen, verbessert und die Rechte von Reisenden im Fall der Stornierung einer Pauschalreise oder einer Insolvenz des Dienstleisters klar festgelegt.
Mit Wirkung ab 1. 4. 2026 beschloss das Parlament angesichts der seit Beginn des Iran-Krieges kontinuierlich steigenden Treibstoffpreise eine sogenannte „Spritpreisbremse“. Diese umfasst eine gesetzliche Begrenzung der Handelsspanne sowie eine Senkung der Mineralölsteuer, um die Preissteigerungen bei Euro-Super- und Dieseltreibstoffen zumindest teilweise abzufedern. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die daraus resultierenden Änderungen, insbesondere im Hinblick auf die Mineralölsteuer, und beleuchtet ausgewählte Detailfragen.
(SWK) - Am 27. 3. 2026 wurde der Ministerialentwurf 93/ME 28. GP im Nationalrat eingebracht, der primär der Anpassung des österreichischen Rechtsrahmens an die 6. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie [EU] 2024/1640) sowie der Umsetzung von Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) dient. Ein zentrales Element des Entwurfs ist die Ablösung des bisherigen WiEReG durch das neue WiEReG 2027. Ende der Begutachtungsfrist ist der 27. 4. 2026.
Nach der seit 2023 geänderten Verwaltungspraxis verzichtet Österreich als Nichtansässigkeitsstaat nicht mehr auf die Geltendmachung des Progressionsvorbehalts, sofern unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich vorliegt. Dieser Beitrag beleuchtet die Auswirkungen dieser Änderung auf die Vorteilhaftigkeit der Anwendung der Zweitwohnsitzverordnung.
Entscheidung: BFG 18. 3. 2026, RV/5101268/2020; Revision zugelassen.
