Redaktionelle Empfehlung

Mit dem Inkrafttreten des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2024 wurden bedeutende Änderungen im Finanzstrafgesetz (FinStrG) vorgenommen, insbesondere durch die Einführung des neuen § 51b FinStrG. Diese neue Regelung zielt darauf ab, eine finanzstrafrechtliche Sanktionslücke im Zusammenhang mit verfälschten, falschen und unrichtigen Belegen, insbesondere Schein- und Deckungsrechnungen zu schließen. Was diese Änderung für die alltägliche Umsatzsteuerpraxis bedeutet, soll der folgende Beitrag aufzeigen.

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat sich kürzlich mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der geldwerte Vorteil für Arbeitnehmer bei der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen anzusetzen ist. Im Fokus der Entscheidung stand die Überlegung, dass solche Veranstaltungen überwiegend im Interesse des Arbeitgebers stehen und somit gar nicht als geldwerter Vor-teil aus dem Dienstverhältnis zu qualifizieren sind.

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) beschränken Besteuerungsrechte und unterdrücken somit nationales Steuerrecht. Durch unterschiedliche Auslegung von Regelungen eines DBA durch die beiden Vertragsstaaten können negative Qualifikationskonflikte ausgelöst werden, mit der Folge einer doppelten Nichtbesteuerung. Um dem entgegenzuwirken, sehen einzelne DBA, die zwecks Vermeidung von Doppelbesteuerung die Befreiungsmethode vorsehen, sogenannte „Switch-Over“- oder „Subject-To-Tax“-Klauseln vor, die es dem Ansässigkeitsstaat ermöglichen, die Steuerfreistellung von Auslandseinkünften zu verweigern. Das BFG hatte sich kürzlich mit der Auslegung einer solchen „Switch-Over“-Klausel im DBA Deutschland idF vor dem Abänderungsprotokoll 2023 zu befassen.

Deutschland hat die Initiative der Europäischen Kommission vorgenommen und mit 01.01.2025 die E-Rechnungspflicht für innerstaatliche Leistungen in Deutschland eingeführt, mit großzügigen Übergangsfristen. Diese Neuerungen können auch Auswirkungen auf österreichische Unternehmen haben.

Das Umsatzsteuerrecht ist eine sehr dynamische Materie. Sobald ein Unternehmer grenzüberschreitend tätig wird, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, mit einer anderen Gesetzeslage konfrontiert zu werden. Obwohl in Europa durch das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in vielen Belangen eine harmonisiertes Umsatzsteuerrecht vorliegt, sind es gerade die Unterschiede in den Details, die große Auswirkungen haben können. International tätigen Unternehmern bleibt es somit nicht erspart Geschäftsfälle immer wieder zu prüfen und dabei abzuwägen, ob durch Neuerungen bzw. Änderungen Handlungsbedarf besteht.

Mit 1.1.2025 wurde in Österreich das Pfandsystem für Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall mit einem Füllvolumen von 0,1 - 3 Liter („Einwegpfand“) eingeführt. Vom jeweiligen Abnehmer ist ein Pfand von 25 Cent pro Verpackung im Namen und auf Rechnung der „zentralen Stelle“ einzuheben.