Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat mit Erkenntnis vom 10.06.2026, RV/7103560/2025 über die Glücksspielabgabe für ein im Jahr 2013 veranstaltetes Gewinnspiel entschieden.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in seiner Entscheidung vom 26. März 2025 (Ra 2021/13/0058) erneut klargestellt, dass das Parteiengehör vor allem auch bei Schätzungen der Bemessungsgrundlage nach § 184 BAO uneingeschränkt zu wahren ist. Die Entscheidung unterstreicht die hohen Anforderungen an die Transparenz und Nachvollziehbarkeit behördlicher Schätzungen. Für Unternehmen, Steuerpflichtige und deren Berater:innen ist das Erkenntnis von erheblicher praktischer Bedeutung, da es die Rechte im Abgabenverfahren stärkt und die Anforderungen an die Begründungspflicht präzisiert.
Aus dem bislang nur gegenüber der Finanzverwaltung offenzulegenden Country-by-Country Reporting wird nun eine öffentliche Berichtspflicht. Für große internationale Unternehmensgruppen können die ersten Veröffentlichungsfristen bereits 2026 ablaufen. Wer betroffen ist, sollte jetzt prüfen, ob Handlungsbedarf besteht.
Mit Urteil vom 4. Juni 2026 (Rs C 837/24 - Nova Iberomoldes) hat der EuGH zur Grunderwerbsteuer bei einer Sachgründung[NI1.1] Stellung genommen, bei der das Gesellschaftskapital durch Einbringung von Anteilen an grundstückshaltenden Gesellschaften aufgebracht wurde. Der Gerichtshof gelangte zu dem Ergebnis, dass eine nationale Regelung, die in einem solchen Fall die Erhebung von Grunderwerbsteuer auf den Anteilserwerb vorsieht, gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie (Richtlinie 2008/7/EG) verstoßen kann.
Mit EuGH-Urteil vom 4.6.2026 in der Rechtssache „NOVA IBEROMOLDES“ (C-837/24) hat der Europäische Gerichtshof eine für die Praxis äußerst bedeutsame Entscheidung zur unionsrechtlichen Zulässigkeit grunderwerbsteuerlicher Belastungen von gesellschaftsrechtlichen „Umstrukturierungen“ getroffen. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob die Erhebung einer portugiesischen Grunderwerbsteuer bei bestimmten Anteilsübertragungen an grundstücksbesitzenden Gesellschaften mit der Kapitalansammlungsrichtlinie (RL 2008/7/EG) vereinbar ist.
Mit der kürzlich veröffentlichten Überarbeitung der AFRAC-Stellungnahme 24 zur Beteiligungsbewertung nach UGB erfolgten weitere Klarstellungen zur Bewertung von Beteiligungen im unternehmensrechtlichen Jahresabschluss.
Bereits vor rund einem Jahr haben wir aufgrund der Verschärfungen des Budgetbegleitgesetzes 2025 beim Energiekrisenbeitrag verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Nunmehr hat überraschend der VfGH mit Beschluss vom 1. 7. 2026, E 405/2025, ein Gesetzesprüfungsverfahren zu zentralen Bestimmungen des Energiekrisenbeitrags-Strom im EKBSG idF BGBl I 2024/13 bereits für das Jahr 2024 (Erhebungszeitraum 2) eingeleitet.Im Fokus steht die Weitergeltung der Abschöpfung von Überschusserlösen aus Stromverkäufen für 2024. Der Prüfungsbeschluss formuliert deutliche und differenziert begründete Bedenken: Wegfall der krisenbedingten Sondersituation als Belastungsgrund; Zweifel an der sachlichen Rechtfertigung der Auswahl des Besteuerungsgegenstands und an der Ausgestaltung des EKB-S (insbesondere produktionskostenunabhängige Bemessung und Beschränkung auf Erzeuger).Die im Prüfungsbeschluss sehr deutlich formulierten mehrfachen Bedenken des VfGH deuten darauf hin, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Aufhebung der zentralen Bestimmungen des EKBSG besteht.
Der VfGH musste sich unlängst mit der Frage auseinandersetzen, ob außergewöhnliche Belastungen im Zuge der Veranlagung auch von sonstigen Bezügen iSd § 67 EStG abgezogen werden können. Die in § 41 Abs 4 EStG vorgesehene Neuberechnung der Steuer für diese Bezüge steht dem entgegen. Nach anfänglichen Bedenken, die zur Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens geführt hatten, bestätigte der VfGH nun jedoch die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Gleichheitssatz.
Mit Beschluss des Nationalrats 187/BNR vom 7. 7. 2026 wurde vor der Sommerpause des Parlaments noch eine Sammelnovelle zum BUAG beschlossen.
Erlass des BMF vom 29. 7. 2026, 2026-0.639.447.
(BMF) - In einem kürzlich ergangenen Urteil, EuGH 4. 6. 2026, Nova Iberomoldes, C-837/24, prüfte der EuGH die Vereinbarkeit der portugiesischen Grunderwerbsteuer (IMT) mit der Kapitalansammlungs-RL (RL 2008/7/EG des Rates vom 12. 2. 2008). Da das österreichische Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vergleichbare Regelungen enthält, möchte das Bundesministerium für Finanzen über die weitere Vorgangsweise informieren.
Mit dem Budgetmaßnahmengesetz 2026 hat der Gesetzgeber die österreichische Wegzugsbesteuerung verschärft, indem das bisherige Nichtfestsetzungskonzept um zusätzliche Melde- und Nachweispflichten ergänzt wurde. Dadurch rückt bei Nichtfestsetzungen anlässlich von Wegzugsvorgängen in einen EU-/EWR-Staat die laufende Überwachung der (fort)bestehenden Besteuerungsansprüche Österreichs stärker in den Fokus. Die Neuregelungen führen zu einer erheblichen Ausweitung der Mitwirkungsobliegenheiten von Steuerpflichtigen und deren Rechtsnachfolgern und erfassen sowohl künftige Nichtfestsetzungen als auch zahlreiche noch bestehende Altfälle. Dieser Beitrag analysiert die neuen Vorschriften, zeigt deren praktische Auswirkungen auf und beleuchtet erste Auslegungsfragen.
