Reisepaß angewendet wurde. Der Vertreter der Bundesregierung hat den Gerichtshof davon unterrichtet, daß die Generalversammlung der Internationalen Kommission für das...als Grundrechtsquelle herangezogen hat, ist der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1966
natürlichen Personen, die vom Vorstand, dem Aufsichtsrat oder der Generalversammlung mit der Führung der Geschäfte,
Gültigkeit in allen beteiligten Gesellschaften der Zustimmung der Haupt- oder Generalversammlung mit der für eine Änderung der Satzung
und dessen Stellvertreter sind vom Kreditinstitut zu den Hauptversammlungen, Generalversammlungen und
der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken; 4. von der Generalversammlung der
GmbHG und § 240 sinngemäß. An die Stelle der Geschäftsführer und der Generalversammlung der übertragenden Gesellschaft mit
Hauptversammlung der übertragenden Aktiengesellschaft treten die Geschäftsführer und die Generalversammlung der
(1) Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann durch Beschluß der Generalversammlung in eine Aktiengesellschaft
der Gesellschaft werden in der notariellen Gründungsurkunde ernannt. Die folgenden Direktoren werden von der Generalversammlung ernannt. In der Satzung kann festgelegt werden, dass die Ernennung durch die...***AB*** (***Land1***) Anteile halten wird, mit denen ***AB*** insgesamt mehr als die Hälfte der Stimmrechte in der Generalversammlung hat. Verwiesen wird dabei auf zwei
der Gesellschaft werden in der notariellen Gründungsurkunde ernannt. Die folgenden Direktoren werden von der Generalversammlung ernannt. In der Satzung kann festgelegt werden, dass die Ernennung durch die...ausgeführt, dass ***AB*** Anteile halten wird, mit denen ***AB*** insgesamt mehr als die Hälfte der Stimmrechte in der Generalversammlung hat. Verwiesen wird dabei auf zwei
der Gesellschaft werden in der notariellen Gründungsurkunde ernannt. Die folgenden Direktoren werden von der Generalversammlung ernannt. In der Satzung kann festgelegt werden, dass die Ernennung durch die...ausgeführt, dass ***AB*** Anteile halten wird, mit denen ***AB*** insgesamt mehr als die Hälfte der Stimmrechte in der Generalversammlung hat. Verwiesen wird dabei auf zwei
Halten einer Beteiligung von 94,90% an der ***10*** Tochtergesellschaft ***11*** sowie der Handel mit Maschinen. Mit Generalversammlungsbeschluss vom...18.08.2017 aufgelöst worden. Dies ergebe sich aus dem Protokoll Nr. 21 über die außerordentliche Generalversammlung der Aktionäre der ***11*** in
mit beschränkter Haftung (GmbH) umwandeln. Dafür müssen sie die Umwandlung lediglich beschließen. Der Beschluss der Generalversammlung bedarf einer Mehrheit von 75% der
möglich. Bei der genehmigten Kapitalerhöhung kann die Geschäftsführung durch einen vorgelagerten Generalversammlungsbeschluss zur eigenständigen Kapitalerhöhung bis
1.2. Generalversammlung ...Geschäft schwebend unwirksam. Es bedarf der Genehmigung des Aufsichtsrats, aller anderen Geschäftsführer und/oder der Generalversammlung . Bei der Abstimmung in der Generalversammlung unterliegt der betroffene
unangemessen niedrigen Preis ausgibt oder Anteile mit rechtswidrigem Inhalt schafft. Weisungsrecht der Generalversammlung : Die Generalversammlung bleibt das oberste Organ der...einsteigen sollen. Die genauen Zeitpunkte und Investitionssummen der einzelnen Fonds stehen noch nicht final fest. Die Generalversammlung verankert ein genehmigtes Kapital im
oder die Gründungsgesellschafter selbst. Den UWB kommt kein Stimmrecht zu und sie können Beschlüsse der Generalversammlung nicht anfechten oder für nichtig erklären lassen. Sie haben jedoch das Recht zur Teilnahme...Einsichtsrechte der UWB beschränken sich im Wesentlichen auf den Jahresabschluss, die Bucheinsicht und die Einsicht in Generalversammlungsprotokolle . Zudem müssen Gesellschafterbeschlüsse
unter einem anderen Namen existiert hat, und dass Klaus T. nach Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile erst in der Generalversammlung vom...m. b.H. und hatte ihren Sitz in L, P-Weg (vgl. § 1 des Gesellschaftsvertrages). Mit Beschluss der Generalversammlung vom
in jeder Hinsicht von der Stadtgemeinde Mödling allein bestimmt werden, da die beiden Geschäftsführer an die von der Generalversammlung festgelegten Beschränkungen gebunden...Entscheidungen, die die Organisation und die Struktur der Gesellschaft betreffen, ist eine qualifizierte Mehrheit der Generalversammlung der Anteilseigner erforderlich.
on Human Rights, Freedom of expression and the Internet , Rn. 130 bis 136, sowie Vereinte Nationen, Generalversammlung , Bericht des Sonderberichterstatters
