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2 Mit Generalversammlungsbeschluss  und Umwandlungsvertrag vom

Gesellschafter waren aufgrund der im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Sperrminorität zwar in der Lage, Beschlüsse der Generalversammlung  zu verhindern. Um über den in...GmbHG abgewichen wird und Sonderrechte eingeräumt werden. Dies ist etwa der Fall, wenn die Generalversammlung  Beschlüsse nur mit einer

9. Mai 1988 ist eine LP GmbH gegründet worden. Laut Generalversammlungsbeschluss  vom

wirksam eine generelle Weisungsfreiheit der Geschäftsführer festlegen. Auch wenn keine direkten Weisungen seitens der Generalversammlung  erfolgt seien, ändere dies nichts an der Tatsache, dass die Generalversammlung ...Ausfluss des Willens der Geschäftsführer zu beurteilen seien, sondern als Ausfluss des zugrunde liegenden Willens der Generalversammlung . Der Wille der Generalversammlung  komme auch in der vorliegenden

in einer oder mehreren Transaktionen über die von Ihnen bestimmte Anzahl auszuüben. Um Sie über die von der Generalversammlung  getroffenen Entscheidung auf dem...oder in mehreren Transaktionen über eine von Ihnen festgelegte Anzahl berechtigt sein. Falls die nächste Generalversammlung  der Aktionäre im Juni 1994

ein Genossenschaftsobmann, der gleichzeitig zum Geschäftsführer bestellt und die Weisungen der Genossenschaftsorgane (Generalversammlung , Aufsichtsrat) zu befolgen

sei der als Vertrag zugunsten Dritter aufzufassende Verschmelzungsvertrag in Verbindung mit den genehmigenden Generalversammlungsbeschlüssen  (vgl.

sei der als Vertrag zugunsten Dritter aufzufassende Verschmelzungsvertrag in Verbindung mit den genehmigenden Generalversammlungsbeschlüssen  (vgl.

wesentlich sind, kann für eine vermögensverwaltende Holdinggesellschaft zB die Ausübung des Stimmverhaltens in der Generalversammlung  der Beteiligungsgesellschaft

auf Gesellschafterbeschlüsse, bezüglich des Gehaltes auf den Kollektivvertrag verwiesen. In dem dazu vorgelegten Generalversammlungsprotokoll  aus dem Jahr 2010 ist festgehalten,...Mit Herrn N. wurde kein schriftlicher Dienstvertrag abgeschlossen. Regelungen betreffend Wohnung, Auto, in den Generalversammlungen  getroffen. Hinsichtlich Gehalt gelten

gewesen. Eine (wie im Gesellschafterbeschluss der D GmbH vom Dezember 2009 vorgesehene) Genehmigung der Generalversammlung  von Investitionen, die gewisse Beträge

daß die Abtretung von Geschäftsanteilen oder Teilen von ihnen an gesellschaftsfremde Personen der Zustimmung der Generalversammlung  bedürfen sollte. Zum Geschäftsführer...die Abtretung von Geschäftsanteilen an gesellschaftsfremde Personen nach dem Gesellschaftsvertrag der Zustimmung der Generalversammlung  bedurft habe, in welcher der

mehr Gesellschafterin der Ges.m.b.H. war; vorher konnte sie nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden, wobei die Generalversammlung  bestimmte, was als wichtiger Grund

jedoch 15 Mitgliedern, darunter dem Obmann und mindestens einem Obmannstellvertreter. Der Vorstand werde von der Generalversammlung  auf vier Jahre gewählt. § 12...Raiffeisenkasse G auch Beschlüsse ausführen, die gegen seinen Willen im Vorstand oder vom Aufsichtsrat oder von der Generalversammlung  gefaßt worden seien. Er habe

laut Registereintragung vom 16. August 1976 durch die Generalversammlungsbeschlüsse  vom

fielen. Liege eine derartige Maßnahme im Interesse der Gesellschaft, so hätten die Geschäftsführer eine Generalversammlung  einzuberufen. Der Abschluss von

Genossenschaftsgesetz , der Satzung, der Geschäftsordnung und den Beschlüssen der Generalversammlung  zustehenden Befugnissen" vertreten

die Möglichkeit, daß der Geschäftsführer der Untergesellschaft durch die von dem anderen Unternehmen beherrschte Generalversammlung  bestellt und wieder abberufen werden...könne auf die Geschicke des Unternehmens der Untergesellschaft nur durch die Ausübung ihres Stammrechtes in der Generalversammlung  Einfluß nehmen. Nach

Gesellschafter, jede Geschäftsführungsangelegenheit initiativ aufzugreifen und dem Geschäftsführer mit Beschluß der Generalversammlung  verbindliche Weisungen zu erteilen,...bereite. Die entscheidenden Einflußmöglichkeiten in der GesmbH seien unmittelbar an die Stimmenmehrheit in der Generalversammlung  geknüpft, was nicht bloß die

Stimmrechtsanteile hielt. Am 3.4.1995 beschloss die Generalversammlung  der R***** AG eine Änderung der