Handbuch Wasserrecht
2. Aufl. 2022
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§ 55e Maßnahmen
Schrifttum
Kerschner/Sagerer, Kostendeckungsprinzip nach Art 9 Wasserrahmenrichtlinie, RdU 2012, 225; Stangl, Zur Auslegung des Begriffs „Wasserdienstleistungen“ iSd Wasserrahmenrichtlinie, RdU 2013, 58; Storr, Negativplanungen für Wasserkraftwerke, RdU-U&T 2016, 17.
Rechtsprechung
1) Zwar können die verschiedenen in Art 2 Nr 38 WRRL aufgezählten Tätigkeiten, wie die Entnahme oder die Aufstauung, Auswirkungen auf den Zustand des Wasserkörpers haben und aus diesem Grund die Verwirklichung der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele gefährden, doch kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass das Fehlen einer Bepreisung solcher Tätigkeiten in jedem Fall der Verwirklichung dieser Ziele zwangsläufig abträglich ist. Art 9 Abs 4 WRRL sieht vor, dass die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen befugt sind, die Kostendeckung auf eine bestimmte Wassernutzung nicht anzuwenden, sofern dadurch die Zwecke dieser Richtlinie und die Verwirklichung ihrer Ziele nicht in Frage gestellt werden. Daraus folgt, dass die mit der WRRL verfolgten Ziele nicht zwangsläufig eine Auslegung der Bestimmungen in Art 2 Nr 38 lit a WRRL in dem Sinne implizieren, dass sie alle dort genannte...