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SWK 35-36, 20. Dezember 2016, Seite 1556

Mehrwertsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz bei E-Books

Der Mitgliedstaat hat dadurch gegen die Verpflichtungen aus Art 96 und 98 RL 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch RL 2010/88/EU des Rates vom geänderten Fassung in Verbindung mit den Anhängen II und III dieser RL und der Durchführungsverordnung (EU) Nr 282/2011 des Rates vom zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur RL 2006/112/EG verstoßen, dass er auf die Lieferung von digitalen oder elektronischen Büchern einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz angewandt hat.

( Kommission/Frankreich, C-479/13; Kommission/Luxemburg, C‑502/13)

Rubrik betreut von: Bearbeitet von Dr. Markus Achatz (VfGH-Erkenntnisse), Prof. Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse), Dr. Dietmar Aigner, Dr. Gernot Aigner und Dr. Michael Tumpel (EuGH-Urteile)
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