Handbuch Wasserrecht
2. Aufl. 2022
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§ 118 Ermittlung und Entrichtung der Entschädigung bei Einräumung von Zwangsrechten.
Anmerkungen
1) § 4 bis 7 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG, siehe § 118 Abs 1), BGBl 1954/71 idgF (zuletzt geändert durch BGBl I 2010/111) lauten:
II. Gegenstand und Umfang der Entschädigung
§ 4. (1) Das Eisenbahnunternehmen ist verpflichtet, den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile gem § 365 ABGB schadlos zu halten.
(2) Als Enteigneter ist jeder anzusehen, dem der Gegenstand der Enteignung gehört oder dem an einem Gegenstand der Enteignung ein mit dem Eigentum eines anderen Gegenstandes verbundenes dingliches Recht zusteht.
§ 5. Bei der Ermittlung der Entschädigung ist auch auf die Nachteile Rücksicht zu nehmen, die Nutzungsberechtigte, Gebrauchsberechtigte oder Bestandnehmer durch die Enteignung erleiden, und deren Vergütung dem Enteigneten obliegt, sofern der als Ersatz für den Gegenstand der Enteignung zu leistende Betrag nicht zur Befriedigung der gegen den Enteigneten zustehenden Entschädigungsansprüche zu dienen hat.
§ 6. Wird nur ein Teil eines Grundbesitzes enteignet, so ist bei der Ermittlung der Entschädigung nicht nur auf den Wert des abzutret...