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Braumüller/Gruber

Handbuch Wasserrecht

2. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-1327-7

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Dokumentvorschau
Braumüller/Gruber - Handbuch Wasserrecht

§ 86 Beitragsleistungen von Nichtmitgliedern.

Anmerkungen

1) Zur nachträglichen Einbeziehung in eine Genossenschaft siehe § 81 Abs 2, zum Beitrittszwang § 75 Abs 1; vgl auch § 77 Abs 3 lit b, wonach Satzungen Bestimmungen über die Kriterien für die Mitgliedschaft enthalten müssen.

2) Die Festsetzung von Beitragspflichten (Kostenersatzpflichten) für „Außenstehende“ sehen insb auch die § 19, 44 und 51 vor.

Rechtsprechung

1) Die Neuformulierung des § 86 Abs 2 durch die Novelle 1999 trägt der Entkoppelung von Mitgliedschaft und Satzung Rechnung. .

2) § 86 zeigt, dass ein Wasserbezug aus einer genossenschaftlichen Anlage auch durch Nichtmitglieder gesetzlich vorgesehen ist. VfSlg 5887; .

3) Allein aus dem Umstand, dass keine privatrechtliche Vereinbarung zwischen einer Wassergenossenschaft und versorgten Liegenschaftseigentümern vorgelegt wurde, kann daher nicht abgeleitet werden, dass es sich dabei um Mitglieder der Wassergenossenschaft handle. .

4) Es besteht kein untrennbarer Zusammenhang zwischen § 86 Abs 2 und § 81 Abs 2. Denn § 86 Abs 2 schreibt nicht vor, dass die Aufnahme...

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