Handbuch Wasserrecht
2. Aufl. 2022
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§ 70 Erlöschen der Zwangsrechte; Rückübereignung.
Anmerkungen
1) Vgl zu § 70 Abs 1 die Bestimmung des § 29 Abs 5, wonach die Behörde auch verpflichtet ist, ausdrücklich auszusprechen, dass die durch das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes entbehrlich gewordenen, nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten erloschen sind.
2) Obgleich Zwangsrechte etwa auch in der Öffentlicherklärung von Privatgewässern (§ 61), der Enteignung von Bauwerken, Leitung und Anlagen aller Art 63 lit b) bzw von Privatgewässern, Anlagen und anderen Vorrichtungen (§ 64) bestehen können, bezieht sich § 70 Abs 2 nach seinem Wortlaut nur auf „Grundstücke“ bzw „Grundflächen“; im Hinblick darauf, dass Eingriffe in Rechte Dritter möglichst gering zu halten sind, muss jedoch davon ausgegangen werden, dass § 70 Abs 2 grundsätzlich analogiefähig ist.
Schrifttum
Brunner, Die Rückübereignung wegen nachträglichen Wegfalls des Enteignungszweckes, ZVR 1982, 353; Oberleitner, Das System der Wiederverleihung und Eigentumsbeschränkungen, RdU-U&T 2014, 54.
Rechtsprechung
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I. | Entbehrlich gewordene, nicht verbücherte Dienstbarkeiten | (E 1–E 12) |
II. | Behördliche Aufhebung von Dienstbarkeiten | (E 13–E 17) |
III. | Rückübereignung | (E 18–E 28) |
I. E...