Handbuch Wasserrecht
2. Aufl. 2022
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§ 68 Mitbenutzungsrecht des Servitutsverpflichteten.
Anmerkungen
1) Vgl zur Mitbenutzung auch § 19.
2) Zum Erlöschen eines Mitbenutzungsrechtes siehe § 27 Abs 5.
Schrifttum
B. Raschauer, Mitbenutzung von Leitungen und Netzzugang, ÖZW 2000, 65.
Rechtsprechung
1) Die Bestimmung des § 68 befasst sich nur mit der Mitbenutzung der Wasserleitungsanlage; auf sie kann aber nicht die Bewilligung der Benutzung mittels dieser Anlage beförderten Wassers gestützt werden. Wird durch die geplante Mitbenutzung einer Wasserleitung auf fremde Rechte Dritter an der Quellspende Einfluss geübt, so ist gegebenenfalls durch die Wasserrechtsbehörde eine Bewilligung nach § 9 Abs 2 zu erteilen. ; zur Bewilligungspflicht nach § 9 Abs 2 vgl auch E 11 ff bei § 9 und die Rsp bei § 10; siehe außerdem E 5 ff bei § 60.
2) Wird im erstinstanzlichen Verfahren, in dem zwangsweise eine Dienstbarkeit eingeräumt wird, ein Antrag auf Gestattung einer Mitbenutzung iSd § 68 nicht gestellt und wird daher im erstinstanzlichen Bescheid über eine solche Gestattung auch nicht abgesprochen, so besteht keine Zuständigkeit der Berufungsbehörde, „eine Mitnutzung einzuräumen“. Sie ist gem § 117 Abs 4 auch nicht daf...