Handbuch Wasserrecht

§ 67 Schonung bestehender Nutzungen.

Anmerkungen

1) Vgl zu § 67 Abs 1 die Bestimmungen in § 63 und 64, wonach Enteignungen nur „in dem Maß als erforderlich“ zulässig sind, den Wortlaut des § 62 Abs 1 („Erfordert …“) und E 36 ff bei § 60.

Rechtsprechung

1) § 67 Abs 1 erfasst nur die Änderung bestehender Anlagen und Vorrichtungen, nicht aber auch ein erst eingereichtes Projekt. VwGH 24. 5. 2012, 2012/07/0035, 0036; ist die Einräumung eines Zwangsrechtes für eine bestehende Anlage gerechtfertigt, so scheitert ein Antrag gem § 67 Abs 1 geradezu notwendigerweise, siehe E 151 bei § 60.