Reisekosten in der Praxis
6. Aufl. 2013
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S. 149
6.1. Kritische Anmerkungen zur aktuellen Rechtslage
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Wirkung zum die Dienstreise aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift nach § 26 Z 4 EStG (vierter Satz) sowie die darauf basierende Verordnung betreffend Reisekostenvergütungen als verfassungswidrig aufgehoben ( u. a., V 111/05 u. a.). Die mit der Reisekosten-Novelle 2007 beschlossene Neuregelung hat die bisherige Vorgehensweise im Wesentlichen übernommen und nur in neue rechtliche Rahmenbedingungen gesetzt. Die grundsätzliche Problematiken i. Z. m. Reisekosten wurden damit aber nicht gelöst. Auch bleibt abzuwarten, ob die in den Erläuternden Bemerkungen zur Reisekosten-Novelle 2007 argumentierte sachliche Rechtfertigung der Steuerfreiheit von Aufwendungen i. Z. m. Tätigkeiten außerhalb eines festen Arbeitsplatzes wirklich gegeben ist.
Dass auch der Gesetzgeber in der komplexen Materie der Reisekosten Handlungsbedarf ortet, lässt sich nicht zuletzt daraus ableiten, dass verschiedene Bestimmungen (Höhe Pendlerpauschale, Höhe Kilometergeld) zunächst mit einer zeitlichen Begrenzung bis 2010 versehen wurden.
6.1.1. Differenzierung beruflich/betrieblich veranlasste Reise zu Dienstreise
Aus ...