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SWK 11, 10. April 2023, Seite 555

Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter – ZustRL‑Wartungserlass 2023

, 2023-0.126.849, BMF-AV 2023/35.

Durch diesen Erlass erfolgen die seit Erlassung notwendig gewordenen Anpassungen aufgrund von

  • gesetzlichen Änderungen durch

    das Abgabenänderungsgesetz – AbgÄG 2022, BGBl I 2022/108,

    das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom – EKBSG, BGBl I 2022/220, und

    das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger – EKBFG, BGBl I 2022/220,

  • höchstgerichtlicher Judikatur

sowie Klarstellungen und formale Korrekturen.

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