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Eine neue Grundsteuer
Mehr Abgabenautonomie und Verantwortung für die Gemeinden
Verena Hörtnagl-Seidner hat mit ihrer Habilitationsschrift „Die Grundsteuer auf dem Prüfstand“ verschiedene Reformmodelle in Österreich und Deutschland analysiert und verglichen. Ein neues Modell einer Grundsteuer bildet den krönenden Abschluss: Die Grundsteuer wird in diesem neuen Modell eng mit den Raumordnungsgesetzen der Bundesländer und den Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen der Gemeinden verknüpft. Die Abgabenautonomie der Gemeinden wird gestärkt: Nach dem Reformvorschlag erhalten die Gemeinden „vier Stellhebel“ zur Bemessung der Grundsteuer.
1. Steuergegenstand
Nur Bauland und Gebäude (Grund und Boden samt Gebäuden) bilden den Steuergegenstand. Gemeinden bestimmen so in ihrer Flächenwidmungskompetenz den Steuergegenstand jeweils in ihrem Gemeindegebiet: Die Flächenwidmung grenzt Bauland von Flächen mit einem Bauverbot ab. Die Verknappung der Ressource Bauland kraft Flächenwidmung der Gemeinden ist ein Preistreiber. Die mit einer Baulandwidmung einhergehende Werterhöhung kann eine Grundsteuer auf so bevorzugtes Land sachlich rechtfertigen.
2. Das maximale Nutzungspotenzial
Wird eine Fläche als Bauland gewidmet, so bildet das maximale Nutzungspotenzial den Steuergegenstand: Der ...