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SWI-Jahrestagung: Der wirtschaftliche Arbeitgeberbegriff nach Art 15 Abs 2 OECD-MA
SWI Conference: The Meaning of “Employer” According to Art 15 Para 2 OECD MC
On November 14th, 2013, the eighth annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
Ein in Österreich ansässiger Dienstnehmer war im Jahr 2007 bei einer österreichischen Muttergesellschaft beschäftigt, die ihn weniger als 183 Tage im Jahr zu ihrer slowakischen Tochtergesellschaft entsandte („Arbeitskräfteentsendung“). Zu diesem Zweck wurde zwischen der österreichischen Muttergesellschaft und der slowakischen Tochtergesellschaft ein Entsendungsvertrag geschlossen, wonach der entsandte Dienstnehmer bei der Tochtergesellschaft für die Zeit der Entsendung eingegliedert und ausschließlich dieser verantwortlich ist. Der arbeitsrechtliche Dienstvertrag bestand aber weiterhin mit der österreichischen Muttergesellschaft.
II. Diskussion
Nikolaus Zorn: Der VwGH hat sich zu einer neuen Auslegung des Arbeitgeberbegriffs im DBA-Recht bekannt, nämlich zum Begriff des sogenannten wirtschaftlichen Arbeitgebers. Im Beschwerdefall haben sich das ...