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EU-Rat: Verrechnungspreisdokumentation und Informationsaustausch
Der Rat hat am die Richtlinie 2016/881/EU (ABl L 146 vom , S 8) zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung beschlossen. Mit der Richtlinie wurde ein Teil des Pakets der Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung umgesetzt. Damit wird der politischen Priorität der Bekämpfung von Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung Rechnung getragen und den Forderungen des Europäischen Parlaments entsprochen.
Da multinationale Unternehmensgruppen in verschiedenen Ländern tätig sind, bietet sich ihnen nach Auffassung des Rates die Möglichkeit der aggressiven Steuerplanung, die inländischen Unternehmen nicht zur Verfügung steht. In diesem Fall sind inländische Unternehmen – in der Regel kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – unter Umständen besonders benachteiligt, da ihre Steuerbelastung höher ist als die der multinationalen Unternehmensgruppen. Auf der anderen Seite können allen Mitgliedstaaten Einnahmen entgehen, und es besteht die Gefahr, dass ein Wettbewerb um multinationale Unternehmensgruppen entsteht, die mit weiteren Steuervergünstigungen angelockt werden sollen.
Die Steuerbehörden d...