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Streitbeilegungsmechanismus bei Doppelbesteuerung
Die EU-Finanzminister streben einen Streitbeilegungsmechanismus bei Doppelbesteuerung an. Konkret geht es darum, dass keine Schlupflöcher mehr existieren sollen, die eine doppelte Nichtbesteuerung ermöglichen. Derzeit wird ein Streit zwischen zwei EU-Staaten, wer in solchen Fällen besteuern darf und wer nicht, freiwillig geregelt. Dies sei allerdings ineffizient, deshalb sollte es ein einheitliches Streitbeilegungsverfahren geben, das dem Steuerpflichtigen auch Rechtssicherheit bringe. AM 23. 5. Hat der Rat der EU-Finanzminister einen Vorschlag für eine Richtlinie unterbreitet (abrufbar in englischer Sprache unter http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9420-2017-INIT/en/pdf [Zugriff am ]).