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Ein kritischer Blick auf das deutsche Zweite Corona‑Steuerhilfegesetz
A Critical Look at the German Second Corona Tax Assistance Act
In this article, Till Moser gives an overview of the provisions of the German Second Corona Tax Assistance Act. He critically assesses the tax measures taken to evaluate whether they appear to be suitable for implementing the legislative objective outlined for the current overall economic environment.
I. Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz
Die COVID-19-Pandemie stellt die deutsche Wirtschaft vor große Herausforderungen. Möglicherweise droht die schwerste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund hat der Bundestag am das „Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ („Zweites Corona-Steuerhilfegesetz“) beschlossen und der Bundesrat ihm noch am selben Tag zugestimmt. Am wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet, am trat es in Kraft.
Im Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom wurde die Zielsetzung des Gesetzesvorhabens vor diesem aktuellen Hintergrund konkretisiert. Es gehe „darum, dass die Wirtschaft schnell wieder an Schwung gewinnt“. Dazu sollen „schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen“ dienen. Dazu sei es einerseits notwendig, „die aufgrund der Corona-Pandemie geschwächte Kaufkra...