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PV-Info 11, November 2016, Seite 3

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

Monika Kunesch

nach nunmehr fast 15-jähriger Anwendung des BMSVG hat der OGH in einer grundlegenden Frage entschieden – zum beitragsfreien ersten Monat bei nachfolgenden Dienstverhältnissen – und er legt das BMSVG anders aus: Nachfolgedienstverhältnisse sind immer sofort beitragspflichtig nach dem BMSVG. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat sofort reagiert und die Beitragspflicht rückwirkend mit umgesetzt. Trotz dieser sehr klaren Aussage besteht Rechtsunsicherheit, wie Christoph Brandl zu berichten weiß.

In dieser Ausgabe haben wir sehr viel Internationales vorbereitet. Hinsichtlich internationaler Sozialversicherung beruhigt den Praktiker ein Erkenntnis des BVwG, in welchem das Gericht die Bindungswirkung von A1-Dokumenten bestätigt, auch wenn dies die Gebietskrankenkassen so gerne anders sehen würden. Auch ein rückwirkend ausgestelltes A1-Dokument ist (vermutlich zum Leidwesen der Gebietskrankenkassen) anzuerkennen – Petra Vrignaud hat die Details für Sie aufbereitet.

Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist der zentrale Anknüpfungspunkt für internationale Besteuerungs-, aber auch Familienbeihilfensachverhalte. Eine Frage, die in der Praxis insbesondere bei kurzfristigen Auslandsaufenthalten oft ...

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