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SWI 2, Februar 2016, Seite 89

Abkommen über den Informationsaustausch und -schutz mit Luxemburg

Das Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen wurde in BGBl III 2016/5, ausgegeben am , kundgemacht. Die Mitteilungen gemäß Art 16 Abs 1 des Abkommens wurden am bzw abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art 16 Abs 1 mit in Kraft.

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