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Vergütungsanspruch nach EpiG für ausländischen Dienstgeber
Fragen iZm dem Vergütungsanspruch nach dem EpiG beschäftigen die Gerichte in letzter Zeit häufiger. Das LVwG Niederösterreich hatte sich nunmehr mit einem solchen Anspruch eines Arbeitgebers mit Sitz im EU-Ausland für einen Arbeitnehmer in Österreich zu beschäftigen (LVwG NÖ, LVwG-AV-71/001-2022). Da es sich dabei um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung handelt, wurde die Revision an den VwGH zugelassen.
Verfahrensgang
Der Arbeitgeber beantragte für eine in Österreich (aufgrund behördlicher Anordnung) abgesonderte Arbeitnehmerin eine Vergütung nach dem EpiG, die sich aus dem regelmäßigen Entgelt und dem (deutschen) Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung für den Absonderungszeitraum zusammensetzte. Die Arbeitnehmerin war vorübergehend auf Basis einer Entsendung durch ihren deutschen Arbeitgeber an dessen Betriebsstätte in Österreich tätig. Aufgrund eines Ausnahmeantrags nach Art 16 VO (EG) 883/2004 unterlag das Dienstverhältnis weiterhin der deutschen Sozialversicherungszuständigkeit. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller sei ein ausländischer Arbeitgeber, der über keinen Sitz im Inland verfüge. Da das Unternehmen seinen Sitz im Ausland habe, trete der Ve...