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Vergütung nach EpiG: Bindung an Quarantäne-Bescheid
Für die Berechnung des Anspruches auf Vergütung des Verdienstentgangs besteht eine Bindungswirkung an rechtskräftige Absonderungsbescheide der Gesundheitsbehörde. Dies gilt auch dann, wenn der zugrunde liegende Bescheid rechtswidrig ist ().
Sachverhalt
Eine Arbeitnehmerin der revisionswerbenden Gemeinde wurde am darüber informiert, dass sie Kontakt mit einer positiv auf COVID-19 getesteten Person gehabt habe, worauf sie sich sofort in Quarantäne begab.
In weiterer Folge wurde sie am von der Gesundheitsbehörde telefonisch kontaktiert; dabei wurde ihre Absonderung verfügt. Am selben Tag erging der schriftliche Absonderungsbescheid, mit dem verfügt wurde, dass sie die Wohnung für zehn Tage auf Kontakt mit einer positiv getesteten Person (ab ) bis einschließlich nicht verlassen darf.
Die Gemeinde zahlte für den gesamten Zeitraum das Entgelt fort und beantragte die Vergütung des Verdienstentgangs. Dieser wurde von der ersten Instanz nur für den Zeitraum von bis zuerkannt.
Das LVwG Salzburg änderte diesen Zeitraum, indem der Anspruch auch für bis zuerkannt wurde. Der VwGH bestätigte diese Entscheidung.
Entscheidung des VwGH
Er führte dazu aus, dass eine...