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Unionsrecht und Steuerumgehung: Zulässigkeit der pauschalen Annahme der Niedrigbesteuerung?
European Union Law and Tax Avoidance: Legitimacy of the Broad Assumption of Low Taxation?
Under EU law, domestic law on the prevention of tax avoidance is only effective if it refers to actual low taxation abroad. In this case, anti-avoidance legislation is appropriate for ensuring the attainment of the objectives that it pursues: combatting the escape from the tax normally due on profits. Consequently, there is a breach of EU law if national law simply presumes the existence of low taxation abroad, irrespective of the facts. This may be demonstrated by the Austrian CFC rules and foreign tax refund systems.
I. Problemstellung, unionsrechtlicher Rahmen und Fragestellung
1. Steuerumgehung und Unionsrecht: Topos der Niedrigbesteuerung
Im Binnenmarkt kann ein Steuerpflichtiger grundsätzlich das Steuersystem wählen, das für ihn am vorteilhaftesten ist, ohne dass die Mitgliedstaaten dem die Vermutung der Missbräuchlichkeit oder Steuerumgehung entgegensetzen können. Entsprechendes gilt für verbundene Unternehmen und Konzerne. Die Gründung und Nutzung einer Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat mit einer vorteilhaften Steuerrechtslage bzw einem niedrigen Steuerniveau ist für sich nicht rechtsmissbräuchlich. Ein niedriges Besteuerungsniveau und die Erzielung passiver E...