EU will justizielle Zusammenarbeit weiter ausbauen

Die Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird auch Leitlinie des Arbeitsprogramms der EU-Präsidentschaften von Lettland und Luxemburg sein. Der aktuelle Bericht des Justizministers über die Jahresvorschau 2015 auf dem Gebiet der Justiz bekennt sich in diesem Sinn zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und bezeichnet dabei die wechselseitige Anerkennung von Gerichtsentscheidungen als Eckpfeiler der justiziellen Zusammenarbeit.

Das österreichische Justizministerium begrüßt grundsätzlich eine engere Kooperation der EU-Staaten in Zivil- und Strafsachen, gibt aber zu bedenken, dass nur vollständig einheitlich umgesetzte und in der Praxis korrekt angewendete Rechtsakte, die zudem auch keine Mehrkosten für die Mitgliedstaaten verursachen, den erwünschten Nutzen für die Bürger bringen. Ganz oben auf der Prioritätenliste der Europäischen Union stehen, wie schon in den vergangenen Jahren, die Europäische Staatsanwaltschaft, die Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) sowie die Arbeiten zu einem Europäischen Kaufrecht.