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ECOFIN: 11 Staaten einigen sich auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am in Luxemburg haben sich Deutschland und Frankreich zusammen mit neun weiteren Eurostaaten für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit entschieden. Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien unterstützen den Antrag, weitere Staaten könnten noch folgen. Mit der Finanztransaktionssteuer soll die Finanzbranche an der Bewältigung der Krisenkosten beteiligt werden.
Der weitere Fahrplan: Die Europäische Kommission arbeitet nun einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer in verstärkter Zusammenarbeit aus. Der Vorschlag der Kommission muss vom Europäischen Parlament mit einfacher Mehrheit gebilligt werden. Auch der Rat muss die zur verstärkten Zusammenarbeit bereiten Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit dazu ermächtigen. Daran schließt sich die inhaltliche Ausarbeitung der Finanztransaktionssteuer in den Arbeitsgruppen des Rates an, und zwar in der Zusammensetzung der teilnehmenden Staaten an der verstärkten Zusammenarbeit. Schlussendlich muss der endgültige Gesetzestext zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer von den...