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SWI-Jahrestagung: Übertragungsrechte an deutschen Sportveranstaltungen
SWI Conference: Broadcasting rights of german sports events
On November 15th, 2012, the seventh annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
Eine deutsche Sportliga (DSL) gründet eine deutsche Kapitalgesellschaft (D-GmbH), deren Aufgabe darin besteht, die TV-, Rundfunk- und Internetübertragungsrechte der an der DSL teilnehmenden Sportclubs zu verwalten und die vereinnahmten Entgelte an die Clubs zur Verteilung zu bringen. Die D-GmbH überlässt die Exklusivrechte für Österreich und Deutschland einer österreichischen Gesellschaft (Ö-GmbH). Fraglich ist, ob die von der Ö-GmbH für die Rechtsüberlassung zu zahlenden Nutzungsentgelte unter Art. 17 DBA Deutschland zu subsumieren sind.
Heinz Jirousek: Art. 17 Abs. 1 DBA Deutschland weicht vom OECD-MA wesentlich ab. Nach Art. 17 Abs. 1 DBA Deutschland dürfen „Vergütungen jeder Art, die für die BenutzungS. 302 oder das Recht auf Benutzung des Namens, des Bildes oder sonstiger Persönlichkeitsrechte dieser Person gezahlt werden“, im Quellenstaat auch dann besteuert werden, „wenn dort keine persönliche Tätigkeit ausgeübt wird. Entsp...