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SWI 7, Juli 2013, Seite 288

Betriebsstätten und andere (In-)Aktivitäten in Steueroasen – Risiken bei Gestaltungen im Ausland ohne Wertschöpfung

Permanent Establishments and Other (In-)Activities in Tax Havens – Risks of Tax Planning Abroad Without Value Creation

Erich Lochmann und Martin Schwaiger

A recent decision of the Swiss Federal Court (Bundesgericht) (, 2C.708/2011) gives reason for considerations concerning the binding effect of a tax ruling as well as the recognition of foreign permanent establishments for tax reasons. In this regard it is interesting to see that two tax havens – Switzerland and Cayman Islands – are part of the tax structure of the respective case.

I. Sachverhalt

Ein Urteil des Schweizer Bundesgerichtes vom , 2C.708/2011, gibt Anlass, sich auch aus Sicht der Praxis einerseits mit der Bindungswirkung eines Steuerrulings und andererseits mit der Anerkennung einer Betriebsstätte im Ausland zu befassen. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Beteiligung zweier Steueroasen, nämlich der Schweiz und der Cayman Islands, am Sachverhalt.

Eine im Kanton Zug ansässige Gesellschaft (Holding AG) eines schweizerischen Konzerns hält 100 % der Anteile an einer ebenfalls im Kanton Zug ansässigen Gesellschaft (Finanzgesellschaft AG). Die Finanzgesellschaft AG hat eine Betriebsstätte auf den Cayman Islands. Diese Betriebsstätte gewährt in erheblichem Umfang (rund 500 Mio. CHF per Ende 2005; rund 650 Mio. CHF per Ende 2006) konzerninterne Darlehen und erhält hierf...

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