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Doppelwohnsitz und Besteuerung inländischer Kapitaleinkünfte
DUAL RESIDENCE AND TAXATION OF DOMESTIC INVESTMENT INCOME
Some time ago the Austrian Administrative Court had the responsibility of making a decision on a taxpayer with double residency who had received domestic investment income. In this connection the Administrative Court dealt with the realtionship between national law and double taxation treaty law. Claus Staringer takes a close look at the decision of the Administrative Court and takes a very critical stance on the decision.
I. Einleitung: Doppelwohnsitz und nationale Steuerpflicht
Hat ein Steuerpflichtiger Wohnsitze in mehreren Staaten, dann unterliegt er nach dem nationalen Recht der meisten Staaten in sämtlichen Wohnsitzstaaten der dortigen unbeschränkten Steuerpflicht. Dies hat nicht nur für den sachlichen Umfang der Steuerpflicht Bedeutung (da diesfalls das gesamte Welteinkommen des Steuerpflichtigen der nationalen Besteuerung unterliegt), sondern daneben auch für das Verfahren zur Durchsetzung des jeweiligen nationalen Besteuerungsanspruchs. So ist die inländische Einkommensteuer eines in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtigen grundsätzlich im Wege der Veranlagung nach den Regeln der §§ 39 ff. EStG festzusetzen.
An der Anwendung der nationalen Veranlagungsvorschriften ändert sich grundsätzli...