Genussrechte als grenzüberschreitende Finanzierungsinstrumente

Genussrechte eignen sich auf Grund der hohen Flexibilität ihrer vertraglichen Ausgestaltung in besonderem Maß als Instrument zur Finanzierung von Unternehmen. Im nationalen Steuerrecht können Genussrechte so ausgestaltet werden, dass sie zwar aus steuerlicher Sicht Fremdkapital darstellen, wirtschaftlich - und damit auch bilanziell - aber Eigenkapitalcharakter aufweisen. Im grenzüberschreitenden Verhältnis ergeben sich demgegenüber aus dem hybriden Charakter von Genussrechten mitunter schwierige Qualifikationsfragen, die zwar auch in - teilweise angestrebten - double dips resultieren können, oftmals aber für den Steuerpflichtigen nicht lösbare Doppelbesteuerungen zur Folge haben. Widmayr (Internationales Steuerrecht 2001, 337 f.) plädiert dafür, Zahlungen auf Grund von Substanzgenussrechten unter Art. 10 OECD-MA (Dividenden) und Zahlungen auf Grund von obligationenähnlichen Genussrechten unter Art. 11 OECD-MA (Zinsen) zu subsumieren. Dies setzt voraus, den in der Definition von „Dividenden" in Art. 10 Abs. 3 OECD-MA verwendeten Begriff der „Genussrechte" so auszulegen, dass darunter nur jene Genussrechte fallen, die ihren Inhabern eine Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös...