EuGH: Steuerliche Liquiditätsvorteile für inländische Gesellschafter im Widerspruch zur Niederlassungsfreiheit

In den den angeführten Rechtssachen C-397/98 und C-410/98 zu Grunde liegenden Sachverhalten zahlten die im Vereinigten Königreich ansässigen Tochtergesellschaften an ihre in Deutschland ansässigen Muttergesellschaften Dividenden und hatten hierfür Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen (Advanced Corporation Tax - ACT) zu entrichten. Die Tochtergesellschaften konnten anschließend die Vorauszahlung von der von ihnen abschließend geschuldeten Körperschaftsteuer abziehen. Die Gesellschaften erhoben beim High Court of Justice Klage gegen die Commissioners of Inland Revenue auf Feststellung, dass sie einen Schaden erlitten hätten, weil die Dividendenausschüttungen der Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften der Körperschaftsteuer-Vorauszahlung unterliegen. In beiden Ausgangsverfahren machten die Muttergesellschaften geltend, sie und ihre Tochtergesellschaften hätten nicht für die Besteuerung des Gruppeneinkommens optieren können, bei der die Tochtergesellschaften keine Körperschaftsteuer-Vorauszahlung hätten leisten müssen, weshalb Letztere einen Liquiditätsnachteil erlitten hätten.

Im Gegensatz dazu hätten die Tochtergesellschaften von im Vereinigten Königreich ansässigen Mutterge...