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Lizenzzahlungen für Warenzeichen und Namensrechte im Konzernverbund
ROYALTY PAYMENTS FOR TRADEMARKS AND TRADE NAMES BETWEEN GROUP COMPANIES
A recent decision of the German Federal Court (Bundesfinanzhof) in August 2000 indicated that payments for the right to use the corporate group name registered as a trademark or a trade name may be allowable if it can be shown that the right to use the name is likely to lead to increased sales. In the following article the authors deal with this decision, analyze the respective legal situation in Austria and consider the effects of the German Federal Court decision thereon.
I. Problemstellung
Die Abzugsfähigkeit für Lizenzgebühren für die Nutzung von Warenzeichen oder Namensrechten im Konzernverbund gehört zu den umstrittensten Fragen im Bereich des internationalen Steuerrechts. Der Bundesfinanzhof hat mit der Entscheidung vom nunmehr in dieser Frage eine Grundsatzentscheidung getroffen, die nicht nur im deutschen Schrifttum für Aufsehen gesorgt hat. Die besondere Brisanz der Entscheidung des BFH liegt darin, dass sie sowohl der Auffassung der deutschen Finanzverwaltung als auch einschlägigen finanzgerichtlichen Urteilen eine klare Absage erteilt. Im Folgenden sollen nach einer kn...