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Enge Auslegung der Dokumentationspflichten bei Konzernverrechnungspreisen laut BFH
DOCUMENTATION OBLIGATIONS FOR TRANSFER PRICING
A recent decision of the German Federal Tax Court (Bundesfinanzhof) has dealt with the question of the duties of the taxpayer to co-operate with regard to the substantiation of the arm's length compliance of transfer prices. In the following article the authors analyse the decision and consider the effects thereof on the legal situation in Austria.
I. Einleitung
Der BFH hatte sich in seinem Urteil vom mit den Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten des Steuerpflichtigen bei der Festsetzung von Verrechnungspreisen zu befassen. Bemerkenswert sind v. a. die unmissverständlichen Aussagen des BFH im Hinblick auf die zentrale Frage, wen die Nachweispflicht für die Angemessenheit der vereinbarten Verrechnungspreise trifft.
II. Urteil des BFH vom
Der BFH hatte sich in der Sache mit einer inländischen (deutschen) Vertriebsgesellschaft zu befassen, die über mehrere Jahre Verluste hingenommen hatte. Das Finanzamt führte die Verluste auf unangemessene Verrechnungspreise zurück und schätzte die fremdüblichen Verrechnungspreise über Rohgewinnmargen, die es bei unverbundenen Vertriebsgesellschaften in der gleichen Branche ermittelt hatte. Das Finanzamt und in weiterer Folge das Finanzgericht leite...