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Zum Bestimmungslandprinzip im Verbrauchsteuerrecht
Applying the State of Destination Principle in Excise Duty Legislation
Even if products subject to excise duty are unlawfully transported through one or more member states, these transit member states are not allowed to levy excise duty on the products. A levy of the excise duty in the transit member states that may lead to multiple taxation is not necessary to prevent abuse and evasion if both the importing member state and the member state of destination are known and it is common ground that the goods were delivered in the latter state.
I. Rechtsgrundlagen
1. Steuerschuldentstehung nach Art 7 System-RL
Die Steuerschuld für verbrauchsteuerpflichtige Waren entsteht nach Art 7 Abs 1 System-RL zum Zeitpunkt und im Mitgliedstaat der Überführung in den verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr.
Als Überführung in den verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr gilt:
die rechtmäßige und unrechtmäßige Entnahme von Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung (Art 7 Abs 2 lit a System-RL),
der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung, wenn keine Verbrauchsteuer nach den geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und des einzelstaatlichen Rechts erhoben wurde (Art 7 Abs 2 lit b System-RL),
die rechtmäßige und unrechtmäßi...