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EuGH: Voraussetzungen für die Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer
Im Urteil vom Rs. C-136/99 Société Monte Dei Paschi Di Siena ging es um die Frage, ob Steuerpflichtigen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem sie nur für einen Teil ihrer Umsätze besteuert werden, ein Anspruch auf Erstattung eines Teils der Mehrwertsteuer erwächst, die in einem Mitgliedstaat, in dem sie nicht ansässig sind, auf Gegenstände oder Dienstleistungen erhoben wurde, die die Steuerpflichtigen für ihre Umsätze in dem ersteren Mitgliedstaat verwenden, und auf welche Weise der Betrag der zu erstattenden Mehrwertsteuer gegebenenfalls zu berechnen ist. Diese Frage stellte sich in einem Rechtsstreit zwischen der Firma Monte Dei Pascha Di Siena mit Sitz in Italien und dem Ministre du Budget (Minister für den Haushalt) sowie dem Ministre de l'Economie et des Finances (Minister für Wirtschaft und Finanzen) über die Erstattung der Mehrwertsteuer, die die Klägerin auf in Frankreich getätigte Ausgaben für die Zwecke ihrer Tätigkeiten in Italien entrichtet hat. Monte Dei Pascha Di Siena ist ein Kredit- und Finanzinstitut mit Geschäftssitz in Italien, das in Frankreich eine Vertretung unterhält. Gestützt auf die Bestimmungen des französischen Code général des impôts, mit de...