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Ausländische Betriebsstättenverluste im Lichte der Vorgaben des EU-Rechts
LOSSES OF FOREIGN PERMANENT ESTABLISHMENTS IN THE LIGHT OF EU LEGISLATION
The Austrian Administrative Court has reversed his point of view with reference to foreign losses in case a DTT is applicable which states the exemption method. The Administrative Court is now of the view that losses of foreign permanent establishments have to be considered when calculating the domestic tax base. In the past both foreign income and losses were exempt. The former practice has been criticized due to requirements by EU law. Although EU law was not explicitly mentioned by the Austrian Administrative Court in his present ruling the approach of problem solving is driven by EU requirements.
I. Änderung der Auffassung des VwGH
Der VwGH hat mit Erkenntnis vom , 99/14/0217-9, seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und vertritt nunmehr die Ansicht, dass der Wohnsitzstaat Verluste aus ausländischen Betriebsstätten auch bei Bestehen eines DBA mit Befreiungsmethode vorrangig berücksichtigen muss. Die ersten Reaktionen in der Literatur zu diesem Erkenntnis sind zwar grundsätzlich positiv, es darf jedoch nicht übersehen werden, dass der VwGH in seiner Begründung auch Fragen aufwirft.
Der VwGH hat sich nicht eindeutig festgelegt, auf welchem Interpretationsweg er zu seiner nunmehri...