Zinsschranke und Gemeinschaftsrecht

Mit der Unternehmenssteuerreform 2008 soll in Deutschland eine sog. Zinsschranke eingeführt werden. Zinsschranke bedeutet grundsätzlich, dass dann, wenn die Zinsaufwendungen die Zinserträge übersteigen, der Zinssaldo nur insoweit abzugsfähig ist, als er nicht die Schranke von 30 %, bezogen auf das EBIT, übersteigt. Diese Zinsschranke ist grundsätzlich für alle in Deutschland Bilanzierungspflichtigen anzuwenden. Auf den ersten Blick stellt sich daher die Frage der Vereinbarkeit der Zinsschranke mit dem Gemeinschaftsrecht gar nicht. Führich (IStR 2007, 341 ff.) zeigt allerdings auf, dass durch diese Regelung Sachverhalte mit Auslandsberührung faktisch diskriminiert werden und daher ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vorliegt. Die faktische Diskriminierung ergibt sich aus einer Vielzahl von Ausnahmen, die allesamt auf deutsche Unternehmen abstellen (so sind z. B. deutsche Konzerne, die eine Organschaft etabliert haben, ausgenommen).