Europäisches Sozialrecht - erste oberstgerichtliche Entscheidungen

• Europäisches Sozialrecht - erste oberstgerichtliche Entscheidungen

Die ersten Entscheidungen des OGH zu den EG-Verordnungen zur Sozialen Sicherheit (Verordnung 1408/71 und Verordnung 574/72) werden von Resch (RdW 1997, 461) kritisch analysiert. Da die bisherigen Entscheidungen vorwiegend das Inkrafttreten der Verordnungen sowie deren Geltungsbereich betroffen haben, geht Resch primär auf den zeitlichen Geltungsbeginn der Verordnungen für Österreich, ihr Verhältnis zu bilateralen Abkommen sowie auf ihren persönlichen, sachlichen und räumlichen Geltungsbereich ein. Daneben beschäftigt er sich auch mit einzelnen materiellrechtlichen Fragen dieser Verodnungen, die Gegenstand der Rechtsprechung gewesen sind, wie z. B. mit der Frage der Anforderungen an eine ärztliche Krankenstandsbestätigung und deren gerichtliche Überprüfbarkeit, für die mittelbar auch das europäische Sozialrecht eine Rolle spielt.