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ASoK 6, Juni 2000, Seite 220
OGH: Pflegegeld im Sterbemonat
• Gegen die Übergangsbestimmung des § 47 Abs. 4 BPGG, wonach auf Grund der einmaligen Vorschusszahlung in der Höhe des für Dezember 1996 ausgezahlten Pflegegeldes sämtliche weiter gehenden Ansprüche des Pflegebedürftigen bzw. des Eintrittsberechtigten auf ein Pflegegeld für den Sterbemonat ausgeschlossen sind, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. – (§ 47 Abs. 4 BPGG)
( 10 Ob S 114/99 h)