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OGH: Dienstzeugnis / Anspruch
• 1. Ist auf ein Arbeitsverhältnis gemäß § 44 IPRG österreichisches Recht anzuwenden, so besteht nur ein Anspruch auf ein Dienstzeugnis i. S. d. § 39 AngG bzw. § 1163 ABGB, sohin ein solches über die Dauer und Art der Dienstleistung. Ein Anspruch auf ein qualifiziertes Dienstzeugnis i. S. d. § 630 BGB auch über Werturteile des Arbeitgebers über Leistung und Führung im Dienst besteht nicht.
S. 219• 2. Auch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers oder der Pflicht zur Gleichbehandlung aller ausländischen und inländischen Arbeitnehmer lässt sich ein im Gesetz nicht gedeckter Anspruch nicht ableiten. – (§ 39 AngG, § 1163 ABGB)
( 9 Ob A 185/99 t)