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Auslieferung von Zeitungen durch Ausländer
• Auslieferung von Zeitungen durch Ausländer (§ 2 Abs. 2 AuslBG)
LV aktuell 4/2001, 3 f.: VwGH 99/09/0011-11
Die Ausländer wurden beim gegebenen Sachverhalt als nicht dem AuslBG unterliegend eingestuft. Interessant war dabei insbesondere die Aussage, dass ein Kfz als ein wesentliches, gegen das Vorliegen einer Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG sprechendes Moment anzusehen ist, wenn die Auslieferung mit dem eigenen KFZ erfolgt. Diese Aussage ist im Hinblick auf die (gegenteilige) Auslegung des Hauptverbandes i. Z. m. § 4 Abs. 4 ASVG zu wesentlichen Betriebsmitteln interessant.