Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 6.10.2006, G 48/06, mit dem die Verpflichtung zur Bildung einer Wertpapierdeckung für Abfertigungen und Pensionen aufgehoben wurde (§ 14 Abs. 5 und 7 Z 7 EStG), kann inzwischen als hinreichend bekannt vorausgesetzt werden. Weniger bekannt und folglich auch weniger diskutiert wurden bisher die arbeitsrechtlichen Implikationen bei der Aufhebung der Wertpapierdeckung für Betriebspensionen, zumal auch im Betriebspensionsgesetz (im Folgenden kurz: BPG) eine Verpflichtung zur Bedeckung von Pensionszusagen mit Wertpapieren beinhaltet ist. Dabei ist im BPG auch eine Bezugnahme auf die nunmehr aufgehobene Bestimmung enthalten.

Dieser Beitrag untersucht damit im Zusammenhang stehende arbeitsrechtliche Fragen aus der Sicht des Praktikers und versucht, Empfehlungen für einen korrekten Umgang mit der Wertpapierdeckung für Betriebspensionen herauszuarbeiten. Darüber hinaus wird eine (zugegebenermaßen spekulative) Einschätzung der voraussichtlichen weiteren Entwicklung dargestellt.