Das Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes - ein Verstoß gegen Art. 48 EGV

• Das Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes - ein Verstoß gegen Art. 48 EGV

Zum gewerberechtlichen Geschäftsführer kann gemäß § 39 Abs. 2 GewO grundsätzlich nur eine Person mit Inlandswohnsitz bestellt werden. Der EuGH hat in diesem Inlandswohnsitzerfordernis einen Verstoß gegen Art. 48 EGV erblickt. Dieses EuGH-Urteil ist Gegenstand der Ausführungen von Gruber (ecolex 1998, 720). Er hebt insbesondere hervor, daß sich nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber in Verfahren vor Gerichten und Verwaltungsbehörden auf Art. 48 EGV bzw. Art. 28 EWR-Abkommen berufen können. Zudem geht er auf die mittelbare Diskriminierung durch das Inlandswohnsitzerfordernis in der GewO 1994 näher ein und zeigt auf, welche Bestimmungen vom EuGH-Urteil betroffen sind und wie sich diese Betroffenheit auswirkt.