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Verrechnungspreiskorrekturen gegenüber einer beschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft
Transfer Pricing Adjustments Against a Non-Resident Parent Company and EU Tax Law
This article deals with transfer pricing adjustments against a non-resident parent company by the foreign state of residence of the beneficiary subsidiary in the context of EU tax law. In particular, the recent CJEU decision in the Viva Telecom Bulgaria case, C-257/20, is analyzed.
I. Überblick
1. Zielsetzung
Der Beitrag befasst sich vor dem Hintergrund der jüngsten EuGH-Entscheidung in der Rs Viva Telecom Bulgaria mit grenzüberschreitenden Verrechnungspreiskorrekturen zwischen verbundenen Unternehmen durch den Mitgliedstaat der begünstigten Leistungsempfängerin gegenüber dem beschränkt steuerpflichtigen leistenden Unternehmen bzw Darlehensgeber in Bezug auf fiktive Zinserträge aus einer zinslosen Darlehensgewährung. Literatur zu diesem erst kürzlich ergangenen Judikat und der zugrunde liegenden Materie ist bislang nur im Ansatz vorhanden. Maßgeblich geht es um die Unionsrechtskonformität einer solchen Besteuerungsregelung. Die Kernaussagen des EuGH-Judikats werden extrahiert und kritisch analysiert. Die allgemeine Relevanz der Aussagen für die Mitgliedstaaten und den Steuerpflichtigen wird herausgearbeitet. Schließlich erfolgt eine Übertragung auf das österreichische Steuerrecht samt...