Abschnitt D. Ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollkodex der Europäischen Union

§ 54a. Zu Art. 61 ZK

(1) Soweit der Inhalt der schriftlich oder mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Anmeldung nicht bereits durch die Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex festgelegt ist, hat der Bundesminister für Finanzen diese Festlegung mit Verordnung zu treffen; dabei hat er auch die für eine automationsunterstützte Bearbeitung notwendigen Codes zu bestimmen.

(Anm.: Abs. 2 und 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009)

(Anm.: Abs.4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 105/2014)

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.