5. Abschnitt Gerichtliche Überprüfung

§ 12. Zuständigkeit des Gerichtes und Verfahren

(1) Zur Besorgung der nach diesem Bundesgesetz dem Gericht übertragenen Aufgaben ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die Anstalt liegt. Dies gilt auch bei Kranken, hinsichtlich deren ein Pflegschaftsverfahren bei einem anderen Gericht anhängig ist.

(2) Das Gericht entscheidet im Verfahren außer Streitsachen.

Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.