5. Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 45.

(1) Das Tabakmonopolgesetz 1968, BGBl. Nr. 38, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 517/1995, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1995 außer Kraft. Auf vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangene Zuwiderhandlungen nach § 38 des Tabakmonopolgesetzes 1968 ist diese Strafbestimmung weiterhin anzuwenden.

(2) (Verfassungsbestimmung) Das Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180, über die Mitwirkung des Nationalrates an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten ist auf die Festsetzung von Preisen von Tabakerzeugnissen ab 1. Jänner 1996 nicht anzuwenden. Die nach dieser Bestimmung festgesetzten Preise für Tabakerzeugnisse gelten als nach § 9 kundgemachte Preise.

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