3. Monopolverwaltungsgesellschaft m. b. H.

§ 21. Besetzungsoberkommission

(1) Die Monopolverwaltung GmbH hat für die im § 33 geregelten Aufgaben eine Besetzungsoberkommission zu bilden.

(2) Dieser Besetzungsoberkommission gehören je ein Vertreter

1. des Bundesministeriums für Finanzen, der rechtskundig sein muß,

2. der Monopolverwaltung GmbH,

3. des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,

4. des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten und

5. einer im § 20 Abs. 1 Z 5 bezeichneten Organisation an.

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