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StROG § 67b. Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 96/2014, LGBl. Nr. 140/2014, gültig ab 01.01.2015

5. Teil Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 67b. Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 96/2014

(1) Für Gemeinden, die mit Wirkung vereinigt oder aufgeteilt werden, ist die Vorlage einer Revision des örtlichen Entwicklungskonzeptes und/oder des Flächenwidmungsplanes zur Genehmigung ab Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 96/2014 unzulässig.

(2) Verfahren zur Änderung eines Flächenwidmungsplanes können in gemäß §§ 8, 9 und 10 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 neu geschaffenen Gemeinden bis zur Erlassung eines örtlichen Entwicklungskonzeptes nach § 42a Abs. 1 betreffend Grundflächen, für die kein von der Landesregierung genehmigtes örtliches Entwicklungskonzept vorliegt und die einen Änderungsbereich von maximal 3.000 m² umfassen, gemäß § 39 durchgeführt werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 96/2014, LGBl. Nr. 140/2014

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)

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